Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich bei der investiven Maßnahme „Sanierung Hochwasserschutz Ruhlach“ die für 2017 und die Folgejahre vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 100.000 € vorzuziehen und mit jeweils 50.000 € in den Jahren 2015 und 2016 bereitzustellen.

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2014 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen bereitzustellen.

 

3. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen bereitzustellen.

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Öffnungen von Einbahnstraßen umgesetzt werden.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zumindest über z.d.A.: Rat, eventuell auch über eine Vorlage zu.

 

Zu den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung II im Investitionshaushalt, lfd. Nr. 6 „B-Plan Bürrig Nord/Endausbau in der Hartmannswiese“, lfd. Nr. 13 „Endausbau Im Weidenblech“ sowie lfd. Nr. 18 „Ausbau Kämpenwiese“ merkt Rf. von Styp-Rekowski (CDU) an, dass mit diesen Maßnahmen nicht begonnen werden soll, bevor die Baustelle in Bürrig abgeschlossen ist.

Die Mittel für die Maßnahme lfd. Nr. 24 „Ausbau Bendenweg zwischen Moselstraße und Von-Ketteler-Straße“ sollen auf keinen Fall in spätere Jahre verschoben werden.

 

Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, dass zur Maßnahme lfd. Nr. 8 des Investitionshaushaltes des Bezirkes II (Sanierung Hochwasserschutz Ruhlach) die Mittel in Höhe von insgesamt 100.000 € mit je 50.000 € in den Jahren 2015 und 2016 und nicht in 2017 und spätere Jahre angesetzt werden sollen.

 

Über diesen Antrag lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen:

 

dafür:          13  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (OP)

 

Anschließend lässt er über die Vorlage Nr. 2435/2013 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderung abstimmen.

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            4  (2 OP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW )