Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Antrag

Rh. Küchler (SPD) bittet die Verwaltung eine differenzierte Stellungnahme unter Berücksichtigung der Schreiben des Ministeriums im Finanzausschuss abzugeben.

dafür:                  6 (4 SPD, 1 pro NRW, 1 ÖDP)

Enth.:               10 (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen )