Der
Tagesordnungspunkt wird nach TOP 4 beraten.
Frau Leichter als
Bürgerantragstellerin erläutert mit Zustimmung der Bezirksvertretung den
Bürgerantrag.
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) zieht die Anträge Nr. 2498/2013 und 2470/2013 unter TOP 21 zurück und beantragt gleichzeitig, dass die Verwaltung eine Kenntnisnahmevorlage für die Bezirksvertretung erstellt, in der aufgezeigt wird, welche Baulücken in den Kolonien eventuell noch nach § 34 Baugesetzbuch bebaut werden könnten.
Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Prüfauftrag abstimmen:
Beschluss zum Prüfauftrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen in der Kolonie noch nach § 34 Baugesetzbuch bebaut werden könnten und stellt die Ergebnisse in einer Kenntnisnahmevorlage der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in der nächsten Sitzung vor.
- einstimmig -
Nach einer längeren Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über die Vorlage der Verwaltung abstimmen:
Beschluss zur Vorlage Nr. 2488/2013:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt zur Kenntnis, dass für das Bauvorhaben in der Ehrlichstraße ein Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung besteht und lehnt daher den Bürgerantrag auf Versagung einer Baugenehmigung ab.
dafür: 9 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Enth.: 1 (DIE LINKE)
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass er es für rechtswidrig hält, dass er nicht direkt über den Bürgerantrag abstimmen darf, sondern nur über die Verwaltungsvorlage.