Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend weist er darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen am Freitag per E-Mail versandt und heute auf den Tisch gelegt wurden:

 

Zu TOP 5 der öffentlichen Sitzung:

Eine Stellungnahme der Verwaltung vom 06.12.13 zum Antrag Nr. 2466/2013 - „Redezeitbegrenzung im Rat" - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 25.10.13

 

Zu TOP 8 der öffentlichen Sitzung:

Eine Ergänzung zur Vorlage Nr. 2519/2013 vom 06.12.13 - „Bestellung von Vertretern der Stadt Leverkusen für die Mitgliederversammlung 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen“

 

Zu TOP 33 der öffentlichen Sitzung:

Eine Stellungnahme der Verwaltung vom 06.12.13 zum Antrag Nr. 2522/2013 - „Bereitstellung von Planungsmitteln für die Umgehungsstraße Hitdorf“ - Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 27.11.13 zum Haushalt 2014

 

Zusätzlich wurden ergänzende Beratungsergebnisse auf den Tisch gelegt.

 

Er schlägt vor, den Antrag der SPD-Fraktion vom 08.12.13, Nr. 2532/2013 - „Elternbefragung zur Gesamtschule/Sekundarschule“ als Tagesordnungspunkt 50.2 zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Außerdem schlägt Herr Oberbürgermeister Buchhorn vor, den Tischantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 07.12.13, Nr. 2532/2013 - „Ansiedlung der Firma Clasen in Hitdorf“ als Tagesordnungspunkt 65 der öffentlichen Sitzung zu behandeln und lässt darüber abstimmen.

 

dafür:          59  (OB, 19 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     1  (FDP)

 

Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt, bei den Tagesordnungspunkten 30 und 50 zu jedem Punkt eine einzelne Beratung mit jeweils 4 Minuten Redezeit zuzulassen. Sie erklärt, dass die Tagesordnungspunkte sehr wichtig für die Schulsozialarbeiter, die Schüler und die Schulen seien, so dass es der Fraktion BÜRGERLISTE nicht angemessen erscheine, diese in 4 Minuten einfach abzubügeln.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn entgegnet darauf, dass die Punkte nicht abgebügelt werden, da jedem Ratsmitglied 4 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Er stellt den Antrag von Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) zur Abstimmung.

 

dafür:          25  (14 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:   35  (OB, 19 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 pro NRW)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass es sich um unterschiedliche Tagesordnungspunkte handele, die auch einzeln beraten und abzustimmen seien. Die Fraktion BÜRGERLISTE werde dieses Vorgehen rechtlich überprüfen lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass er die Tagesordnungspunkte gemäß der Geschäftsordnung des Rates zusammengefügt habe. Der Rat hat anschließend über die Tagesordnung zu entscheiden. Dies ist somit durch die Abstimmung zum Antrag von Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) geschehen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass er aufgrund der für 19.30 Uhr terminierten Informationsveranstaltung zum Ausbau der A1, der A3 und des Leverkusener Autobahnkreuzes, die Ratssitzung um 19.00 Uhr beenden wird, falls sie bis dahin nicht beendet sein sollte. In diesem Fall habe er als Ersatztermin Montag, den 16.12.13, von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr vorgesehen, zu dem er dann mit verkürzter Ladungsfrist einladen würde.

 

Zu Tagesordnungspunkt 52 - „Durchsetzung von Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke zwischen Leverkusen-Mitte und Rheindorf“ - Bürgerantrag vom 12.11.13, Nr. 2514/2013, hat der Bürgerantragsteller, Herr Geus, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass Herr Geus sein Rederecht bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 18.11.13 wahrgenommen hat. Er lässt deshalb darüber abstimmen, ob Herrn Geus erneut ein Rederecht gewährt werden soll.

 

dafür:          38  (OB, 2 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:   20  (15 CDU, 3 FDP, 2 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (CDU)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 3 zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Anschließend verabschiedet Herr Oberbürgermeister Buchhorn Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Fraktionsgeschäftsführerin und bedankt sich herzlich für die von ihr geleistete Arbeit.