Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt vor, über die zu genehmigenden Niederschriften einzeln zu beraten.

 

Rh. Dr. Becker (ÖDP) erklärt, dass in der Sitzung des Rates vom 23.09.13 zum Tagesordnungspunkt 2 - „Planungen zum Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen“ mehrere Fragen und Antworten des Herrn Heinze vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen nicht protokolliert worden sind, obwohl Herr Heinze Rh. Dr. Becker in einem Telefonat mitgeteilt habe, dass mit Herrn Oberbürgermeister Buchhorn im Vorfeld dieser Ratssitzung vereinbart worden sei, die wesentlichen Fragen und Antworten zu protokollieren.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn entgegnet hierauf, dass Herr Heinze ihm in einer E-Mail mitgeteilt habe, dass er Rh. Dr. Becker nicht gesagt habe, dass eine umfassende Protokollierung der Fragen und Antworten vereinbart worden war. Es sei lediglich abgestimmt worden, dass die Frage von Rh. Dr. Becker nach weiteren Rheinquerungen und die Antwort von Herrn Heinze hierauf zu Protokoll genommen werde.

 

Beschluss:

 

Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Rates vom 23.09.13 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

dafür:          60  (OB, 19 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (ÖDP)

 

Zur Sitzung des Rates vom 14.10.13 gibt Rf. Trampenau (BÜRGERLISTE) die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Beschluss:

 

Die Niederschrift über die öffentliche 40. Sitzung des Rates vom 14.10.13 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

dafür:          52  (OB, 19 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     8  (7 BÜRGERLISTE, 1 ÖDP)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Niederschriften der Sitzungen vom 06.11. und 20.11.13 gemeinsam abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Niederschriften über 41. Sitzung des Rates vom 06.11.13 und über die öffentliche 42. Sitzung des Rates vom 20.11.13 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

- einstimmig -