Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Leverkusen spricht sich für die
Fortführung des Glasverbotes in Schlebusch an Weiberfastnacht und dem
Karnevalssamstag 2014 aus und stimmt der Allgemeinverfügung (Anlage 7 zur
Niederschrift) sowie den in der Vorlage im Einzelnen beschriebenen
flankierenden Maßnahmen zu.
2.
Die notwendigen Ressourcen werden dem federführend
zuständigen Fachbereich Recht und Ordnung im Rahmen des Haushaltes 2014
bereitgestellt.
Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, das Glasverbot auf die Standorte aller Leverkusener Karnevalszüge auszuweiten.
dafür: 11 (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
dagegen: 53 (OB, 20 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 ÖDP)
Enth.: 2 (1 Die Unabhängigen, 1 OP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
dafür: 65 (OB, 20 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)
dagegen: 1 (FDP)