Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass Rh. Lindlar (Die Unabhängigen) behauptet habe, dass Rh. Schoofs Mitarbeiter der Verwaltung anrufe und mit rechtlichen Schritten drohe. Er stellt klar, dass die Fraktion BÜRGERLISTE nie einem städtischen Mitarbeiter gedroht habe.

dafür:          14  (1 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 2 OP, 1 ÖDP)

dagegen:   45  (18 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (OB, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.