Beschluss:

 

1.      Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1 - 5 der Vorlage)

 

2.      Die Satzung wird in der als Anlage 10 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:          51  (OB, 20 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     3  (pro NRW)

Enth.:            8  (7 BÜRGERLISTE, 1 FDP)