Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dem Fachbereich 50 für die Produktgruppe 0505 -Städtischer Anteil der Hilfen nach Sozialgesetzbuch II  -  überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.200.000 € bereitzustellen.

 

Deckungsmittel stehen unter folgenden Positionen zur Verfügung:

 

970016050102/405300                 i.H.v.   120.000 €

970016050103/414130                 i.H.v.   180.000 €

200001650106/523200                 i.H.v.   600.000 €

650001700105/523107                 i.H.v.   300.000 €


dafür:          60  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

Enth.:            3  (pro NRW)