Rh. Dr. Klose (SPD) beantragt die Vertagung des Antrags, bis das entsprechende Gesetz verabschiedet wurde.

 

dafür:            8  (5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 ÖDP)

dagegen:   12  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 ÖDP)

dagegen:   12  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW )

Enth.:            5  (SPD)