Die Verwaltung reicht folgende
Stellungnahme zum Protokoll ab:
Aufgrund der aktuellen politischen Beschlusslage zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes Hitdorf und der Absage des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bau der Umgehungsstraße – Schreiben von Herrn Minister Groschek vom 15.04.13 (vgl. TOP-Verteiler vom 17.04.13) − schlägt die Verwaltung vor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Vergabe neuer Planungsmaßnahmen für die Umgehungsstraße Hitdorf abzusehen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 2 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 12 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 ÖDP)
Enth.: 6 (5 SPD, 1 pro NRW)