Sitzung: 10.02.2014 F/029/2014
Herr Stadtkämmerer Stein berichtet zu folgenden Themen:
1. Stand Jahresabschluss 2013:
Die
Arbeiten am Jahresabschluss laufen auf Hochtouren und stehen vor dem Abschluss.
Die Auflösung und Bildung von Rückstellungen sowie die Aktivierung von neu
geschaffenen Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen.
Der
Planverlust für das Jahr 2013 lag bei 72,6 Mio. Euro, das endgültige Ergebnis
wird wahrscheinlich unter - 40 Mio. Euro liegen. Der zum Planverlust
vergleichsweise positivere Wert ist jedoch differenziert zu betrachten,
insbesondere weil er zu einem großen Anteil auf nichtliquiden Einmaleffekten
beruht, die sich in den Folgejahren nicht in gleicher Weise wiederholen werden.
2. HSP-Genehmigung 2014:
Der
Haushaltssanierungsplan 2014 befindet sich im Prüfungsverfahren bei der
Bezirksregierung.
3. Bisheriger Verlauf des Haushaltsjahres 2014:
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Aktuelle
Rückmeldungen aus dem Kreis der Gewerbesteuerzahler deuten darauf hin, dass das
Steuerjahr 2014 weder eine die Planzahlen positiv übertreffende noch eine
gravierend negativ davon abweichende
Entwicklung nehmen wird.
Ein
vielfach genannter Risikofaktor liegt in den derzeit noch unklaren zukünftigen
energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
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Aufgrund des
Wegfalls der Gewinnausschüttung der EVL an den SPL in laufendem Wirtschaftsjahr
ist der SPL gehalten, seine Liquidität weitest möglichst zu schonen. Weitere
Maßnahmen für die Wirtschaftsplanung 2015ff. des SPL müssen noch konkretisiert
werden.
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Der aktuelle
Stand der Kassenkredite liegt bei 207 Mio. Euro für dieses Jahr und steht im
Vergleich zu den Kassenkrediten im Vorjahr mit einer Höhe von 190 Mio. Euro.
Dies korrespondiert mit den letztjährigen Gewerbesteuerausfällen und dem
ebenfalls in 2013 zu beobachtenden Anstieg bei den Transferleistungen.
4. Ausschüttung der WGL in 2020-2022:
Die
Prüfung durch das Beratungsunternehmen Rödl & Partner hat ergeben, dass die
geplante Ausschüttung in Höhe von 13,5 Mio. Euro (netto), durch die WGL ohne
Gefährdung der Unternehmensziele und der Interessen von Belegschaft und Mietern
erfolgen kann. Dies wurde durch Beteiligungsverwaltung, Aufsichtsrat, Geschäftsführung
und Betriebsrat einvernehmlich festgestellt.
5. Schulsozialarbeiter:
Ein
Gespräch beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die Mittelverwendung der Stadt Leverkusen
bezüglich der Schulsozialarbeiter rechtmäßig erfolgte. Der Ratsbeschluss in
dieser Thematik kann daher umgesetzt werden.
6. Sachstand Feuerwehrwache:
Die
Vorbereitungen für das Projekt der neuen Feuerwehrwache sind in vollem Gange.
Der Grunderwerb steht unmittelbar bevor und das Planungsrecht befindet sich
aktuell in der Entstehung. Derzeit wird die Vergabe an einen Projektsteuerer
bearbeitet, der eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vornimmt und dann die
Stadt bei der europaweiten Vergabe begleiten soll. Mit der Vergabe an einen
Investor ist in der Jahresmitte 2015 zu rechnen.
7. Koalitionsvereinbarungen und kommunale Haushalte:
Der
Bund soll im Rahmen der Eingliederungshilfe 5 Mrd. Euro p.a. und weitere 6 Mrd.
Euro p.a. zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bereitstellen. Allerdings
sind diese Entlastungsmaßnahmen noch nicht so weit konkretisiert, dass sie nach
heutigem Stand schon in den HSP 2015 eingestellt werden können. Bund und Länder
sind dringend aufgefordert, dies schnellstmöglich zu realisieren.