Herr Stadtkämmerer Stein berichtet zu folgenden Themen:

 

1.     Stand Jahresabschluss 2013:

 

Die Arbeiten am Jahresabschluss laufen auf Hochtouren und stehen vor dem Abschluss. Die Auflösung und Bildung von Rückstellungen sowie die Aktivierung von neu geschaffenen Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen.

Der Planverlust für das Jahr 2013 lag bei 72,6 Mio. Euro, das endgültige Ergebnis wird wahrscheinlich unter - 40 Mio. Euro liegen. Der zum Planverlust vergleichsweise positivere Wert ist jedoch differenziert zu betrachten, insbesondere weil er zu einem großen Anteil auf nichtliquiden Einmaleffekten beruht, die sich in den Folgejahren nicht in gleicher Weise wiederholen werden.

 

2.     HSP-Genehmigung 2014:

 

Der Haushaltssanierungsplan 2014 befindet sich im Prüfungsverfahren bei der Bezirksregierung.

 

3.     Bisheriger Verlauf des Haushaltsjahres 2014:

-          Aktuelle Rückmeldungen aus dem Kreis der Gewerbesteuerzahler deuten darauf hin, dass das Steuerjahr 2014 weder eine die Planzahlen positiv übertreffende noch eine gravierend negativ davon abweichende  Entwicklung nehmen wird.

 

Ein vielfach genannter Risikofaktor liegt in den derzeit noch unklaren zukünftigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

 

-          Aufgrund des Wegfalls der Gewinnausschüttung der EVL an den SPL in laufendem Wirtschaftsjahr ist der SPL gehalten, seine Liquidität weitest möglichst zu schonen. Weitere Maßnahmen für die Wirtschaftsplanung 2015ff. des SPL müssen noch konkretisiert werden.

 

-          Der aktuelle Stand der Kassenkredite liegt bei 207 Mio. Euro für dieses Jahr und steht im Vergleich zu den Kassenkrediten im Vorjahr mit einer Höhe von 190 Mio. Euro. Dies korrespondiert mit den letztjährigen Gewerbesteuerausfällen und dem ebenfalls in 2013 zu beobachtenden Anstieg bei den Transferleistungen.

 

4.     Ausschüttung der WGL in 2020-2022:

 

Die Prüfung durch das Beratungsunternehmen Rödl & Partner hat ergeben, dass die geplante Ausschüttung in Höhe von 13,5 Mio. Euro (netto), durch die WGL ohne Gefährdung der Unternehmensziele und der Interessen von Belegschaft und Mietern erfolgen kann. Dies wurde durch Beteiligungsverwaltung, Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Betriebsrat einvernehmlich festgestellt.

 

5.     Schulsozialarbeiter:

 

Ein Gespräch beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die Mittelverwendung der Stadt Leverkusen bezüglich der Schulsozialarbeiter rechtmäßig erfolgte. Der Ratsbeschluss in dieser Thematik kann daher umgesetzt werden.

 

6.     Sachstand Feuerwehrwache:

 

Die Vorbereitungen für das Projekt der neuen Feuerwehrwache sind in vollem Gange. Der Grunderwerb steht unmittelbar bevor und das Planungsrecht befindet sich aktuell in der Entstehung. Derzeit wird die Vergabe an einen Projektsteuerer bearbeitet, der eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vornimmt und dann die Stadt bei der europaweiten Vergabe begleiten soll. Mit der Vergabe an einen Investor ist in der Jahresmitte 2015 zu rechnen.

 

7.     Koalitionsvereinbarungen und kommunale Haushalte:

 

Der Bund soll im Rahmen der Eingliederungshilfe 5 Mrd. Euro p.a. und weitere 6 Mrd. Euro p.a. zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bereitstellen. Allerdings sind diese Entlastungsmaßnahmen noch nicht so weit konkretisiert, dass sie nach heutigem Stand schon in den HSP 2015 eingestellt werden können. Bund und Länder sind dringend aufgefordert, dies schnellstmöglich zu realisieren.