Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beraten.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II räumt Herrn Dähler, Vertreter der Interessengemeinschaft „Wir für Bergisch Neukirchen“, einstimmig Rederecht ein.

Dieser erläutert noch einmal den Standpunkt der Interessengemeinschaft.

 

Im Anschluss folgt eine ausführliche Diskussion über diese Tagesordnungspunkte.

 

Herr Hofmann (SPD) gibt seinen Redebeitrag (Anlage 3 der Niederschrift) zu Protokoll.

 

Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt zur Geschäftsordnung „Schluss der Rednerliste“.

Dies wird mehrheitlich von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschlossen.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 stellt Rh. Pott (OP) folgenden Änderungsantrag:

 

Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, so lange keine Baugenehmigung auch keine Teilbaugenehmigung zu erteilen, wie über Bürgerklagen noch nicht endgültig entschieden ist.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Änderungsantrag von Rh. Pott abstimmen:

 

dafür:            3  (2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:   12  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt dann über die Vorlage Nr. 2400/2013 „9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südl. Platanenweg, - Aufstellungsbeschluss“ abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 27.01.14 bei.

 

dafür:          13  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     2  (OP)

 

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2401/2013 „2. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich „Wuppertalstraße“, - Beschluss“ abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     3  (2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Dann stellt er die Vorlage Nr. 2402/2013 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 19/II „Supermarkt Bergisch Neukirchen“, - Beschluss über die Stellungnahmen, - Satzungsbeschluss“ zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD,1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     3  (2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)