Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 27.01.2014 unter der Maßgabe bei, dass sie vor einer straßenrechtlichen Beschränkung des Nutzerkreises des Alt Steinbücheler Weges auf die ausschließliche Nutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr beteiligt wird.

Frau Hölzer (CDU) plädiert dafür, die auf Seite 8 der Entwurfs-Begründung (Anlage 4 der Vorlage)  von der Unteren Landschaftsbehörde für erforderlich erachtete straßenrechtliche Beschränkung des Nutzerkreises des Alt Steinbücheler Weges auf die ausschließliche Nutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr nicht umzusetzen.

Herr Müller (61) erläutert, dass eine solche Umwidmung nicht Bestandteil des Beschlusses ist. Hierfür wäre eine gesonderte Vorlage erforderlich.

dafür:          14  (6 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)