Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt den Antrag Nr. 2564/2014 der Fraktion BÜRGERLISTE aufgrund der Verwaltungsvorlage für erledigt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn ergänzt die Verwaltungsvorlage um den folgenden Beschlusspunkt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger in umfassender Weise bei Klagen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss zu unterstützen.“

 

Redaktioneller Hinweis:

Der Tagesordnungspunkt wurde im Zuge der Genehmigung der Niederschrift in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.14 geändert. Die Änderung ist aus der Anlage zu dieser Niederschrift (Protokollauszug) ersichtlich.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt den Antrag Nr. 2572/2014 der SPD-Fraktion für erledigt. Er bittet die Verwaltung jedoch, über z.d.A.: Rat zu beantworten, ob beziehungsweise mit welchem Ergebnis im Planfeststellungsverfahren in 2005 die nun zu Tage gekommenen Konflikte aus der Trassenführung in diesem Bereich seinerzeit geprüft wurden.

 

Anschließend erläutert Herr Kraneis anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand.

 

Im Verlauf der Diskussion bittet Rh. Marewski (CDU), die Verwaltungsvorlage um den folgenden Beschlusspunkt zu ergänzen:

 

„Die Verwaltung prüft, ob es im weiteren Trassenverlauf der NETG-Gasleitung auf Leverkusener Stadtgebiet zu vergleichbaren oder ähnlichen Konfliktpunkten kommt und handelt in gegebenem Fall entsprechend.“

 

Rf. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet darum, die Verwaltungsvorlage um einen weiteren Beschlusspunkt zu erweitern:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Gasleitung tiefer als bisher geplant, verlegt wird.“