Der Punkt wird vorgezogen nach TOP 16 beraten.
Beschluss:
1.
Dem
Städtebaulichen Konzept des Bebauungsplanes Nr. 193/III „Gesundheitspark
Leverkusen“ in Leverkusen-Schlebusch wird in der vorliegenden Fassung
zugestimmt (Anlage 3 der Vorlage).
2.
Die
Öffentlichkeit ist frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Beteiligung ist
in Form einer Bürgerversammlung unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers durchzuführen.
Die
Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB sowie Ziffer 1.1.2 der vom Rat am 13.07.1987 mit Änderung vom 05.12.1994 beschlossenen Richtlinien des Verfahrens zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung.
dafür: 15 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP)
Enth.: 1 (FDP)
Rh. Ippolito (SPD) hat gemäß § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen und die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an Rh. Schönberger (CDU) abgegeben.