Nach ausführlicher Diskussion beantragt Rh. Kentrup (CDU), den Bürgerantrag für erledigt zu erklären, da er auf der alten Rechtslage basiert und das Thema im laufenden Sitzungsturnus beraten wird.

dafür:          11  (4 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)

dagegen:     1  (ÖDP)

Rh. Schönberger (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.