Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Leverkusen, die Richtlinie für die Verwendung des Stadtwappens der Stadt Leverkusen insofern zu ändern, dass politischen Parteien die Nutzung des Stadtwappens auf ihren Webseiten untersagt wird.

Frau Meier-Engelen (FDP) beantragt, dass die Richtlinie für die Verwendung des Stadtwappens insofern geändert werden soll, dass politischen Parteien die Nutzung des Stadtwappens auf ihren Webseiten untersagt wird.

 

Rh. März lässt über diesen Antrag abstimmen.

dafür:            7  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     4  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (ÖDP)

 

Der Bürgerantrag ist somit erledigt.