Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag einschließlich der von Rh. Quatz beantragten Änderung als dringliche Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW


Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

 

„Nach unserer Kenntnis hat die Leverkusener Verwaltung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fristgemäß 2005 Stellung bezogen. Leider sind in dem Vorgang keine Eingänge von Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zu finden. Nach Meinung von Verwaltungsrechtlern ist es zulässig als Ergänzung/Erweiterung der damaligen Verwaltungsstellungnahme Gründe für eine Ablehnung der Maßnahme nachzuschieben.

Wir bitten deshalb zu beschließen, dass die Verwaltung sich auch die neuen Erkenntnisse, was die Sicherheit dieser Leitung betrifft, zu Eigen macht und auf dieser Basis die Wünsche und Bedenken der Bürger entsprechend würdigt und vor Gericht vertritt.“

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt anschließend über den geänderten Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE abstimmen.


dafür:            2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   15  (OB, 5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.