Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen des Klinikums Weisung, dem Wirtschaftsplan 2014 des Klinikums zuzustimmen.
2. Vorbehaltlich eines Beschlusses über den Betrauungsakt
(Vorlagennummer 2598/2014) und entsprechender Zustimmung der Kommunalaufsicht
wird die Stadt ermächtigt, dem Klinikum und der Tochter Klinikum Leverkusen
Service gGmbH (KLS) Bürgschaften in Höhe von 14,2 Mio. Euro für das
Wirtschaftsjahr 2014 sowie 7,74 Mio. für die Prolongation von Altdarlehen
entsprechend der Textziffer 2 der Begründung zu gewähren.
gezeichnet:
In Vertretung
Buchhorn Stein
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 15 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 3 (1 FDP, 1 pro NRW, 1 ÖDP)