Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt betraut das Gesamtunternehmen Klinikum Leverkusen -
bestehend aus der Klinikum Leverkusen gGmbH, der Klinikum Leverkusen Service
gGmbH, der MVZ Leverkusen gGmbH sowie der Physio-Centrum MEDILEV GmbH - durch
den als Anlage 1 beigefügten öffentlichen Betrauungsakt mit den dort
beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für
die Dauer von zehn Jahren.
Dieser Beschluss erfolgt unter Beachtung der im sogenannten
Almunia-Paket der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale
Ausgleichszahlungen und sonstige Begünstigungen an Unternehmen mit
Gemeinwohlverpflichtungen. Der Betrauungsakt wird befristet auf einen Zeitraum
von zehn Jahren. Er kann jedoch bereits vor Ablauf dieser Zeit jederzeit durch
gesonderten Beschluss des Rates beendet werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle in Verbindung mit dem Beschluss des Betrauungsaktes erforderlichen Regelungen zu treffen bzw. Verträge vorzubereiten, insbesondere das Anzeigeverfahren nach § 115 Abs. 1 GO NRW sowie formale Änderungen, die den materiellen Inhalt nicht berühren, vorzunehmen.
gezeichnet:
In Vertretung
Buchhorn Stein
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 18 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 ÖDP)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)