Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:

 

Zu Tagesordnungspunkt 6 der öffentlichen Sitzung:

Eine Stellungnahme vom 14.02.14, die den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelvertretern bereits am Freitag zugemailt wurde.

 

Zu Tagesordnungspunkt 28 der öffentlichen Sitzung:

Das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 12.02.14 zum Thema „Lärmschutz an den Bahnstrecken in Leverkusen“.

 

Zu Tagesordnungspunkt 35.3 der öffentlichen Sitzung:

Eine Anfrage des Rh. Dr. Becker (ÖDP) vom 11.02.14 sowie eine Stellungnahme dazu vom 12.02.14. Diese Unterlagen wurden den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelvertretern bereits am Freitag zugemailt.

 

Zu Tagesordnungspunkt 41 der öffentlichen Sitzung:

Eine Anfrage des Rh. Dr. Becker (ÖDP) vom 12.02.14 sowie eine Stellungnahme dazu vom 13.02.14.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt außerdem, dass ein TOP-Verteiler-Schreiben vom heutigen Tag zum Thema „Schulsozialarbeit“ auf den Tisch gelegt wurde.

 

Ferner weist er darauf hin, dass eine aktuelle Information zur Geschwindigkeitsmessanlage auf der BAB 1 – Rheinbrücke Leverkusen auf den Tisch gelegt wurde. Diese ist als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt.

 

Zu Tagesordnungspunkt 16.1 der öffentlichen Sitzung - „14. Änderung der Ordungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen“ - Bürgerantrag vom 19.01.14, Nr. 2591/2014, hat die Bürgerantragstellerin, Frau Riemer, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Frau Riemer für die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Leverkusen ein Rederecht gewährt werden soll.

 

- einstimmig dafür -

 

Zu Tagesordnungspunkt 28 der öffentlichen Sitzung - „Durchsetzung von Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke zwischen Leverkusen-Mitte und Rheindorf“ - Bürgerantrag vom 12.11.13, Nr. 2514/2013, hat der Bürgerantragsteller, Herr Geus, einen Antrag auf Rederecht gestellt und damit begründet, dass ihm vollkommen neue Erkenntnisse vorliegen, die er dem Rat vortragen müsse.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass Herr Geus in der Sitzung des Rates vom 09.12.13 bereits von seinem Rederecht Gebrauch gemacht hat. Er lässt darüber abstimmen, ob Herrn Geus erneut ein Rederecht gewährt werden soll.

 

dafür:          28  (14 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP, Rh. Viertel)

dagegen:   33  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            1  (FDP)

 

Damit ist der Antrag auf Rederecht abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist außerdem darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Kolle von der Deutsche Bahn Projektbau GmbH für Fragen zur Verfügung stehen wird.

 

Zu Tagesordnungspunkt 29.1 der öffentlichen Sitzung - „Planungen zum Aus- und Umbau der Autobahnen und der Rheinquerung in Leverkusen“ - Bürgerantrag vom 15.01.14, Nr. 2593/2014, hat der Bürgerantragsteller, Herr Beca, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Herrn Beca für das Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere gesundheitsschädliche Immissionen e.V. ein Rederecht gewährt werden soll.

 

- einstimmig dafür -

 

Zu Tagesordnungspunkt 29.2 der öffentlichen Sitzung - „Planungen zum Aus- und Umbau der Autobahnen und der Rheinquerung in Leverkusen“ - Bürgerantrag vom 16.01.14, Nr. 2594/2014, hat die Bürgerantragstellerin, Frau Hamm, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Frau Hamm für die Interessenvertretung für Leverkusen zum Um- und Ausbau der A1 / A3 und A59 e.V. ein Rederecht gewährt werden soll.

 

- einstimmig dafür -

 

Zu Tagesordnungspunkt 35.2 der öffentlichen Sitzung - „2. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich "Wuppertalstraße" - Beschluss“ - Vorlage Nr. 2401/2013, hat Frau Dr. Salge, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob  Frau Dr. Salge für die Interessengemeinschaft „Wir für Bergisch Neukirchen“ ein Rederecht gewährt werden soll.

 

dafür:          51  (OB, 22 CDU, 6 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP, Rh. Viertel)

dagegen:   13  (8 SPD, 4 FDP, 1 pro NRW)