Sitzung: 17.02.2014 RAT/045/2014
Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Oberbürgermeister
Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:
Zu Tagesordnungspunkt
6 der öffentlichen Sitzung:
Eine
Stellungnahme vom 14.02.14, die den Fraktionen, der Gruppe und den
Einzelvertretern bereits am Freitag zugemailt wurde.
Zu Tagesordnungspunkt
28 der öffentlichen Sitzung:
Das Protokoll der
Informationsveranstaltung vom 12.02.14 zum Thema „Lärmschutz an den
Bahnstrecken in Leverkusen“.
Zu Tagesordnungspunkt
35.3 der öffentlichen Sitzung:
Eine Anfrage des
Rh. Dr. Becker (ÖDP) vom 11.02.14 sowie eine Stellungnahme dazu vom 12.02.14.
Diese Unterlagen wurden den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelvertretern
bereits am Freitag zugemailt.
Zu
Tagesordnungspunkt 41 der öffentlichen Sitzung:
Eine Anfrage des
Rh. Dr. Becker (ÖDP) vom 12.02.14 sowie eine Stellungnahme dazu vom 13.02.14.
Gegen die
verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn erklärt außerdem, dass ein TOP-Verteiler-Schreiben
vom heutigen Tag zum Thema „Schulsozialarbeit“ auf den Tisch gelegt wurde.
Ferner weist er
darauf hin, dass eine aktuelle Information zur Geschwindigkeitsmessanlage auf
der BAB 1 – Rheinbrücke Leverkusen auf den Tisch gelegt wurde. Diese ist als
Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt.
Zu Tagesordnungspunkt
16.1 der öffentlichen Sitzung - „14. Änderung der Ordungsbehördlichen
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an
Sonntagen“ - Bürgerantrag vom 19.01.14, Nr. 2591/2014, hat die
Bürgerantragstellerin, Frau Riemer, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr
Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Frau Riemer für die
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Leverkusen ein Rederecht gewährt
werden soll.
- einstimmig dafür -
Zu Tagesordnungspunkt
28 der öffentlichen Sitzung - „Durchsetzung von Schallschutzmaßnahmen entlang
der Bahnstrecke zwischen Leverkusen-Mitte und Rheindorf“ - Bürgerantrag vom
12.11.13, Nr. 2514/2013, hat der Bürgerantragsteller, Herr Geus, einen Antrag
auf Rederecht gestellt und damit begründet, dass ihm vollkommen neue Erkenntnisse
vorliegen, die er dem Rat vortragen müsse.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass Herr Geus in der Sitzung des
Rates vom 09.12.13 bereits von seinem Rederecht Gebrauch gemacht hat. Er lässt
darüber abstimmen, ob Herrn Geus erneut ein Rederecht gewährt werden soll.
dafür: 28 (14 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP, Rh. Viertel)
dagegen: 33 (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 1 Die Unabhängigen)
Enth.: 1 (FDP)
Damit ist der
Antrag auf Rederecht abgelehnt.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn weist außerdem darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt
Herr Kolle von der Deutsche Bahn Projektbau GmbH für Fragen zur Verfügung stehen wird.
Zu Tagesordnungspunkt
29.1 der öffentlichen Sitzung - „Planungen zum Aus- und Umbau der Autobahnen
und der Rheinquerung in Leverkusen“ - Bürgerantrag vom 15.01.14, Nr. 2593/2014,
hat der Bürgerantragsteller, Herr Beca, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr
Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Herrn Beca für das
Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere gesundheitsschädliche Immissionen
e.V. ein Rederecht gewährt werden soll.
- einstimmig dafür -
Zu Tagesordnungspunkt
29.2 der öffentlichen Sitzung - „Planungen zum Aus- und Umbau der Autobahnen
und der Rheinquerung in Leverkusen“ - Bürgerantrag vom 16.01.14, Nr. 2594/2014,
hat die Bürgerantragstellerin, Frau Hamm, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr
Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Frau Hamm für die
Interessenvertretung für Leverkusen zum Um- und Ausbau der A1 / A3 und A59 e.V.
ein Rederecht gewährt werden soll.
- einstimmig dafür -
Zu Tagesordnungspunkt
35.2 der öffentlichen Sitzung - „2. Änderung des Flächennutzungsplanes
Teilbereich "Wuppertalstraße" - Beschluss“ - Vorlage Nr. 2401/2013,
hat Frau Dr. Salge, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister
Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob
Frau Dr. Salge für die Interessengemeinschaft „Wir für Bergisch
Neukirchen“ ein Rederecht gewährt werden soll.
dafür: 51 (OB, 22 CDU, 6 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP, Rh. Viertel)
dagegen: 13 (8 SPD, 4 FDP, 1 pro NRW)