Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen des Klinikums Weisung, dem Wirtschaftsplan 2014 des Klinikums zuzustimmen.

 

2. Vorbehaltlich eines Beschlusses über den Betrauungsakt (Vorlagennummer 2598/2014) und entsprechender Zustimmung der Kommunalaufsicht wird die Stadt ermächtigt, dem Klinikum und der Tochter Klinikum Leverkusen Service gGmbH (KLS) Bürgschaften in Höhe von 14,2 Mio. Euro für das Wirtschaftsjahr 2014 sowie 7,74 Mio. für die Prolongation von Altdarlehen entsprechend der Textziffer 2 der Begründung zu gewähren.

dafür:          52  (OB, 22 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            4  (2 pro NRW, 1 ÖDP, Rh. Viertel)