Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Endbericht zum Stadtteilentwicklungskonzept für das Zentrum Opladen (STEK Opladen) zur Kenntnis. Das Stadtteilentwicklungskonzept stellt eine von der Gemeinde beschlossene sonstige Planung gem. § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 11 dar, die als ein Belang bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist.

 

2.   Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die im Stadtteilentwicklungskonzept für das Zentrum Opladen dargestellten Maßnahmen- und Projektvorschläge inhaltlich, finanziell und bezogen auf mögliche Zuständigkeiten zu konkretisieren und zu priorisieren.

 

3.   Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit der Überarbeitung der Bebauungspläne im Zentrum von Opladen gemäß den Vorschlägen der Gutachter. Nach Möglichkeit sind daher diese Pläne im „Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2013 bis 2014“ (Vorlage Nr. 2013/2013) in die Prio II vorzuziehen (zurzeit noch Anlage 5 – zurückgestellte Verfahren).

dafür:          45  (OB, 18 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

Enth.:            7  (6 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)