Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt
den Endbericht zum Stadtteilentwicklungskonzept für das Zentrum Opladen (STEK
Opladen) zur Kenntnis. Das Stadtteilentwicklungskonzept stellt eine von der
Gemeinde beschlossene sonstige Planung gem. § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 11 dar, die
als ein Belang bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen ist.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen
beauftragt die Verwaltung, die im Stadtteilentwicklungskonzept für das Zentrum
Opladen dargestellten Maßnahmen- und Projektvorschläge inhaltlich, finanziell
und bezogen auf mögliche Zuständigkeiten zu konkretisieren und zu priorisieren.
3. Der Rat der Stadt Leverkusen
beauftragt die Verwaltung mit der Überarbeitung der Bebauungspläne im Zentrum
von Opladen gemäß den Vorschlägen der Gutachter. Nach Möglichkeit sind daher
diese Pläne im „Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2013 bis 2014“ (Vorlage
Nr. 2013/2013) in die Prio II vorzuziehen (zurzeit noch Anlage 5 –
zurückgestellte Verfahren).
dafür: 45 (OB, 18 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)
Enth.: 7 (6 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)