Beschluss: erledigt

Die Tagesordnungspunkte 16.1 bis 16.4 werden gemeinsam beraten.

 

Frau Riemer erläutert als Antragstellerin ihren Bürgerantrag.

 

Rh. Eimermacher (CDU) sowie Rh. Marewski (CDU) schlagen vor, die Ordnungsbehördliche Verordnung, so wie sie von der Verwaltung für 2014 vorgelegt wurde, zu beschließen. Für die Jahre ab 2015 soll die Verwaltung den Gremien und dem Rat einen abgestimmten Beschlussentwurf rechtzeitig im Jahr 2014 vorlegen.

 

Dazu soll die Verwaltung vorher eine „Konsensrunde zur Regelung der Sonderöffnungszeiten für das Stadtgebiet Leverkusen“ einberufen, zu der außer Vertretern der Verwaltung und der Ratsfraktionen alle nach dem LÖG NRW zu Beteiligenden eingeladen werden.

 

Außerdem soll die Verwaltung einen Kriterienkatalog für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen gem. § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) in der Stadt Leverkusen erstellen.

 

Sie bitten darum, die Ziffer 2 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 sowie den Antrag Nr. 2617/2014 von Rh. Marewski zu vertagen, bis die Konsensgespräche stattgefunden haben.

 

Die Ziffer 1 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 in Bezug auf Schlebusch sowie der Bürgerantrag 2592/2014 sind aus ihrer Sicht erledigt. Wenn der Verwaltungsvorlage Nr. 2529/2013 für die Termine in 2014 zugestimmt werden soll, müsste die Ziffer 1 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 in Bezug auf die Werbegemeinschaft City Leverkusen abgelehnt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt sich bereit, die vorgeschlagenen Konsensgespräche zu führen.

 

Frau Bürgermeisterin Lux erklärt, dass auch die Ziffer 1 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 bezogen auf das Fest „Blühendes Schlebusch“ der Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch erledigt ist, da für diese Veranstaltung ein anderer Termin gefunden werden konnte. Sie fragt Frau Riemer, ob sie sich damit einverstanden erklärt, dass die Ziffer 1 ihres Bürgerantrages Nr. 2591/2014 bezogen auf die Veranstaltungen der Werbegemeinschaft City Leverkusen ebenfalls für erledigt erklärt wird.

 

Frau Riemer erklärt sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden.

 

Somit lässt Frau Bürgermeisterin Lux zunächst über die Ziffer 1 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014 bezogen auf die Veranstaltungen der Werbegemeinschaft City Leverkusen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag Nr. 2591/2014 zu Ziffer 1 bezogen auf die Veranstaltungen der Werbegemeinschaft City Leverkusen

 

dafür:            9  (7 BÜRGERLISTE, 1 ÖDP, Rh. Viertel)

dagegen:   47  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 1 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP)

Enth.:            7  (4 CDU, 2 Die Unabhängigen, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Bürgerantrag Nr. 2591/2014 zu Ziffer 1 bezogen auf die Veranstaltungen der Werbegemeinschaft City Leverkusen abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Vertagung der Ziffer 2 des Bürgerantrages Nr. 2591/2014, bis die Konsensgespräche stattgefunden haben, abstimmen.

 

dafür:          60  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (2 pro NRW, 1 ÖDP, Rh. Viertel)

 

Da der Bürgerantrag 2592/2014 erledigt ist, lässt Frau Bürgermeisterin Lux anschließend über die Vertagung des Antrages Nr. 2617/2014 von Rh. Marewski, bis die Konsensgespräche stattgefunden haben, abstimmen.

 

dafür:          62  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (1 ÖDP, Rh. Viertel)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Verwaltungsvorlage Nr. 2529 einschließlich der Ergänzung vom 04.02.14 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 14. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 03. April 1997.

 

Der Rat nimmt die in der Anlage 4 zur Niederschrift aufgeführten Termine zur Kenntnis.

 

dafür:          56  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP)

dagegen:     1  (ÖDP)

Enth.:            7  (4 BÜRGERLISTE, 1 Die Unabhängigen, 1 DIE LINKE, Rh. Viertel)

 

Rh. Schönberger (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.