Beschluss:

 

Wie Antrag

dafür:            8  (6 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:   53  (OB, 22 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten ab. Daraufhin kommentiert Rh. Dr. Becker (ÖDP) in einer persönlichen Erklärung die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn.