Rh. Eimermacher (CDU) übergibt die Sitzungsleitung für diesen TOP an Rh. Bast (SPD).

 

Rh. Eimermacher (CDU) macht deutlich, dass mit der Beschlussfassung zum Betrauungsakt nach wie vor die uneingeschränkte Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft des Hauses verbunden ist. Er bittet die Geschäftsführung dieses Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums zu kommunizieren.

Rh. Eimermacher (CDU) betont, dass diese Vorgehensweise keinesfalls den Rückschluss zulässt, dass das sich das Klinikum in einer Schieflage befindet.

 

Rh. Dr. Mende (SPD) regt an, im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Begleitbeschluss folgenden Appell an den Gesetzgeber (Bund, Land) und die Krankenkassen zu richten:

 

„Die Verantwortlichen müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu stoppen und dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere auskömmliche Mittel für die Finanzierung der Krankenhäuser zu Verfügung stehen.“

 

Die antragstellenden Fraktionen (Begleitbeschluss) unterstützen diesen Appell.