Beschluss:

 

1. Das Klinikum Leverkusen wird seine Konsolidierungsbemühungen nachhaltig fortsetzen, auch wenn durch den Betrauungsakt eine Verbesserung der Finanzierungskonditionen zu erwarten ist.

 

2. Der Gesellschafter Stadt Leverkusen erwartet mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse und mittelfristig, dass der durch den Betrauungsakt ergebnisverbessernde Effekt sich durch den Abbau der Verbindlichkeiten unter gleichzeitiger Verbesserung der Eigenkapitalquote widerspiegelt.

 

3. Im Rahmen zukünftiger Wirtschaftsplanungen ist zu beschließen, wie hoch das maximale durch diesen Betrauungsakt zu bürgende Kreditvolumen des jeweiligen Jahres ist.

 

4. Die Ergebnisse dieses Prozesses sind in enger Begleitung und Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat zu kommunizieren. Auch externe Vergleiche (Benchmark) mit anderen Krankenhäusern werden als Steuerungsinstrumente genutzt, um ein Mehr an Transparenz zu schaffen.

 

5. Über die Umsetzung und den Fortschritt des Konsolidierungsprozesses ist im Rahmen zukünftiger Wirtschaftsplanungen im Finanzausschuss zu berichten.

dafür:          41  (OB, 22 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:   22  (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 OP, Rh. Viertel)