Im Verlauf der Diskussion erklärt Herr Stadtkämmerer Stein auf Nachfrage von Rh. Schoofs, dass der Prozessbevollmächtigte der Stadt Leverkusen alle Aspekte einbringen wird, die einzubringen sind. Der gesamte Begründungsaufwand wird dahingehend gestaltet, dass mögliche Präklusionswirkungen ausgeschaltet werden. Was letztendlich präkludiert wird, hat das Gericht zu entscheiden.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt seine Erklärung aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.02.14 zu Protokoll. Diese ist der Niederschrift als Anlage 8 beigefügt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) zieht daraufhin den Antrag zurück.