Beschluss:

 

1. Die Tempo 30-Regelung im Bereich der Wupperstraße zwischen Solinger Straße und Felderstraße wird im Rahmen der Projektgruppe „Temporegelungen im Stadtgebiet“ geprüft.

 

2. Der Beschluss der Bezirksvertretung I vom 18.11.13 zum Antrag Nr. 2471/2013 wird bis zu dieser Prüfung ausgesetzt.

Rh. Eckloff (CDU) legt ausführlich dar, warum man der Stellungnahme der Polizei vom 17.03.14 seiner Meinung nach nicht folgen könne und den Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 18.11.13 unbedingt aufrecht erhalten müsse.

 

Da die Verwaltung aber auf seine Fragen nach dem weiteren Verfahren bei Aufrechterhaltung dieses Beschlusses geantwortet habe, dass der Oberbürgermeister den Beschluss beanstanden werde und schließlich der Rat in seiner Sitzung am 19.05.14 das letzte Wort in dieser Sache habe, mache eine Bekräftigung der Beschlussfassung vom 18.11.13 keinen Sinn. In diesem Rat gäbe es keine Mehrheit für diesen Beschluss. Daher sollte der Beschluss ausgesetzt und erst wieder Ende 2014 behandelt werden. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat nach der Kommunalwahl im Mai 2014 könnten dann durchaus anders aussehen.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion greift Frau Michely (SPD) die Intention des Vortrages von Rh. Eckloff (CDU) auf und schlägt vor, den Beschlussentwurf zu ändern. Die Punkte 1 und 2 sollen getauscht werden und im neuen Punkt 2 soll es heißen „bis zu dieser Prüfung ausgesetzt“, statt aufgehoben.

 

Hiermit erklärt sich die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I einverstanden.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den geänderten Beschlussentwurf abstimmen.

dafür:            8  (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)