Herr Cremer, Bürgerinitiative Verkehrskonzept Hitdorf mit Umgehungsstraße, macht von seinem Rederecht Gebrauch und erläutert den Bürgerantrag.

 

Rf. Behrendt (CDU) fragt bei der Verwaltung nach, warum eine Genehmigung erteilt wurde, wenn der Transport so gefährlich ist.

 

Frau Zlonicky, Stadtplanung und Bauaufsicht, erläutert, dass seitens der Stadt Leverkusen lediglich ein planungsrechtlicher positiver Vorbescheid erteilt wurde. Für die Genehmigung ist die Bezirksregierung zuständig.

Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass das Ergebnis der Vorprüfungen ergeben hat, dass der Transport auf öffentlichen Verkehrswegen grundsätzlich möglich und deshalb auch die Nutzung des längeren Weges unkritisch ist.

 

Rh. Pockrand (SPD) beantragt die Vertagung des Antrages in die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:            7  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:   10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP)

 

Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:

 

Wie Bürgerantrag

dafür:            4  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP)

dagegen:     9  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            4  (SPD)