Beschluss:
Vor Ausbau der Ringstraße wird die Ausbauplanung der Hitdorfer Straße erstellt und beide Planungen werden so aufeinander abgestimmt, dass eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs und Verkehrsflusses auf Ringstraße und Hitdorfer Straße gewährleistet ist.
Dem Bürgerantragsteller, Herr Cremer, wird einstimmig Rederecht durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I eingeräumt. Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sprechen sich dafür aus, dem vorgenannten Bürgerantrag zuzustimmen und damit ihren Beschluss aus der letzten Sitzung nochmals zu bekräftigen, sich mit dem Ausbau der Ringstraße erst dann beschäftigen zu wollen, wenn erstens die Herabstufung der Hitdorfer Straße zu einer Gemeindestraße erfolgt ist und zweitens der Bezirksvertretung I gleichzeitig in der selben Sitzung neben dem Ausbaubeschluss der Ringstraße auch zumindest der Planungsbeschluss für die Hitdorfer Straße zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Ausbau beider Straßen könnte danach natürlich über mehrere Haushaltsjahre zeitlich versetzt erfolgen.
Herr Schmitz (66)
führt für die Verwaltung aus, dass weiterhin geplant sei, den Beschluss über
den Ausbau der Ringstraße nach Abarbeitung der eingegangenen Anregungen und
Beschwerden aus der Bürgerschaft in den nächsten Sitzungsturnus zur
abschließenden Beschlussfassung einzubringen, obwohl der Auftrag für die
Umplanung der Hitdorfer Straße an externe Planer erst frühestens nach Freigabe
des Haushaltes für 2014 erfolgen kann. Den Einwand aus der Bezirksvertretung I,
dann könne sich die Verwaltung die Einbringung dieser Vorlage in den nächsten
Sitzungsturnus sparen, kontert Herr Molitor (01) damit, dass der Ratsbeschluss
zu dem Gesamtverfahren diesen Ablauf vorsieht und daher der Oberbürgermeister
wahrscheinlich die Vorlage auch einbringen wird. Die Entscheidung, wie damit
weiter zu verfahren ist, liegt dann bei der Bezirksvertretung I.
Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Bürgerantrag Nr. 2679/2014 abstimmen.
- einstimmig -