Beschluss:

 

Wie Vorlage zu Beschlusspunkt 1

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, die Beschlusspunkte 1 und 2 getrennt abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Beschlusspunkt 1 der Vorlage abstimmen.

dafür:          25  (12 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP, Rh. Viertel)

dagegen:   32  (OB, 18 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (OP)

 

Damit ist Beschlusspunkt 1 der Vorlage abgelehnt und eine Abstimmung über Beschlusspunkt 2 nicht erforderlich.