Beschluss:

 

Wie Antrag Nr. 2734/2014

 

dafür:          27  (14 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 2 OP, 1 ÖDP, Rh. Viertel)

dagegen:   32  (18 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (OB, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Kenntnisnahme:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 18.01.2014 beschlossene Satzung zur 3. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt öffentlichen Rechts (TBL), über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung TBL) (Anlage zur Vorlage) vom 13.12.2007 zur Kenntnis.