Herr Bezirksvorsteher Gintrowski eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er bittet die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, Herrn Daniel Greger für die heutige Sitzung zum Schriftführer zu bestellen.

Dem stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

 

Weiterhin weist Herr Bezirksvorsteher Gintrowski auf die Arbeitstagesordnung und den auf den Tisch gelegten Antrag Nr. 2775/2014 „Fairer Kommunalwahlkampf in Leverkusen“ der Fraktion pro NRW vom 02.05.14 hin. Er lässt abstimmen, ob dieser Antrag nachträglich auf die heutige Tagesordnung genommen wird.

Dies lehnt die Bezirksvertretung einstimmig ab.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte aus der Arbeitstagesordnung mit Bürgeranträgen in folgender Reihenfolge vorgezogen werden: Tagesordnungspunkt 9 (hierzu ist Herr Dr. Obermaier, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH, anwesend), Tagesordnungspunkte 3, 4, 10, 11 und 18.

 

Die Maßnahme „Befestigung des Fuß- und Radweges Wiesenstraße hinter dem Firmengelände von Mazda“ soll auf Antrag von Herrn Bezirksvorsteher Gintrowski als Tagesordnungspunkt 25 mit auf die Tagesordnung genommen werden.

Dem stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.