Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der WGL und der WFL, die planungsrechtlichen, grundstücksmäßigen und sonstigen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Parkplatz des Penny-Marktes, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstücks der Sparkasse Leverkusen, zu schaffen.

 

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I darüber, dass der Bürgerantrag (Vorlage Nr. 2556/2013) sowie der Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 10.01.14 (Nr. 2583/2014) erledigt ist, sobald der Rat dem oben genannten Antrag der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zugestimmt hat. Bei einer Ablehnung gelten die oben genannten Punkte nur als vertagt bis zum nächsten regulären Sitzungsturnus.

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt den Tagesordnungspunkt 9 vorgezogen nach TOP 2 beraten.

 

Die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.3 (Anträge Nrn. 2556/2013, 2583/2014 und 2642/2014) werden gemeinsam beraten.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I gewährt dem Bürgerantragsteller, Herrn Dr. Flensberg, einstimmig Rederecht. Herr Dr. Flensberg verweist auf seinen Bürgerantrag und möchte seinen Vorschlag, eine ebenerdige Überbrückung der Elbestraße in Höhe des Königsberger Platzes errichten zu lassen, aufrechterhalten, sofern die Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Parkplatz des Penny-Marktes nicht weiter verfolgt wird.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) regt eine Beschlussfassung an, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) und der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) eine Errichtung eines Vollsortimenters zwischen Penny-Markt und Sparkasse zu prüfen.

 

Herr Melchert (SPD) erklärt, dass er in diesem Zusammenhang seinen Antrag Nr. 2642/2014 („Errichtung eines Vollsortimenters in Rheindorf-Nord am Standort Masurenstraße“) zurückzieht.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) plädiert für eine gemeinsame Beschlussfassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I im Sinne des letzten Beschlusses der Bezirksvertretung I in der Sitzung am 24.03.14 und der letzten Stellungnahme der Verwaltung vom 17.04.14.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I bittet Herrn Dr. Obermaier, Geschäftsführer der WFL, um eine Einschätzung. Herr Dr. Obermaier bekräftigt, dass bei einem positiven Beschluss der Bezirksvertretung zur Errichtung eines Vollsortimenters, die WFL zusammen mit der WGL und dem Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht das Vorhaben vorantreiben wird.

- einstimmig -