Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend weist er darauf hin, dass Center TV um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:

 

Zu Tagesordnungspunkt 22.2

Eine Stellungnahme der Verwaltung vom 15.05.14.

 

Zu Tagesordnungspunkt 22.3:

Ergänzungen vom 16.05. und 18.05.14.

 

Zu Tagesordnungspunkt 37.1 - „Ortsumgehung Alkenrath - Bürgerantrag vom 18.03.14, Nr. 2669/2014, hat der Bürgerantragsteller, Herr Söndgerath, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Herrn Söndgerath ein Rederecht gewährt werden soll.

 

dafür:          59  (OB, 18 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

Enth.:            1  (CDU)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt außerdem vor, den gesamten Tagesordnungspunkt 37 nach Tagesordnungspunkt 3 zu beraten, da Herr Söndgerath ab 17.00 Uhr beruflich verhindert ist.

 

Hiergegen sowie gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt zum Thema Open Grid folgendes zu Protokoll:

 

„In Sachen Open Grid und der entsprechenden geplanten Pipeline neben der Waldsiedlung und insbesondere direkt neben der Waldschule gilt folgender neuer Sachstand:

 

Nachdem wir, die Stadt, Klage erhoben haben und wir mehrere Gespräche mit Open Grid sowie auch der Bezirksregierung geführt haben, wollte sich Open Grid die Entscheidung zunächst offen halten und mir schließlich eine Nachricht hinterlassen, ob Open Grid vor dem Hintergrund, dass wir klagen und wir eine außergerichtliche Einigung erzielen wollen, von der Weiterverfolgung des Planfeststellungsverfahrens absieht und eine veränderte Trasse, wie ich sie Ihnen einmal vorgestellt habe abweichend in das Planfeststellungsverfahren einbezieht.

 

Da die Bezirksregierung eine Änderung im laufenden Verfahren rechtlich nicht mehr für möglich hält, wurde bei Open Grid wie folgt entschieden:

 

Das Verfahren Planfeststellungsbeschluss wird wie vorgesehen beendet.

Die Stadt Leverkusen nimmt Ihre Klage zurück.

Open Grid stellt für die auf Wunsch der Stadt Leverkusen veränderte Trasse einen Änderungsantrag der Planfeststellung durch die Bezirksregierung.

Die Stadt Leverkusen übernimmt alle dafür entstehenden Kosten (100.000 €).

 

Ich sehe diesen Weg als den einzig gangbaren, die Trasse mittig zwischen der Wohnbebauung der Waldsiedlung und Schildgen führen zu lassen und es liegt bei diesem Verfahren an uns, unsere Nachbarn davon zu überzeugen, dass wir uns nicht vom Floriansprinzip leiten lassen, sondern etwaige Nachteile bei Bau und Betrieb der Pipeline gemeinsam gerecht zu tragen.

 

Ich würde jetzt das Rechtsamt beauftragen, die Klage zurückzuziehen sobald ich diese Aussage von Open Grid schriftlich habe.“

 

Gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise erhebt sich im Rat kein Widerspruch. Vielmehr wird von einzelnen Rednern das bisher erreichte Verhandlungsergebnis ausdrücklich begrüßt.