Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Ziffern 1 bis 3 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev (KSL) wird festgestellt.
2. Der Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 6.140.877,04 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.
3. Der Betriebsleitung der KSL wird Entlastung erteilt.
dafür: 44 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 9 (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)
Enth.: 1 (ÖDP)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Ziffer 4 der
Vorlage abstimmen.
Beschluss:
4. Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.
dafür: 31 (OB, 10 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 6 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 3 (2 pro NRW, 1 ÖDP)
Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rf. Behrendt, Rf.
Echterhoff, Rh. Freund, Rh. Keil, Rh. Dr. Klose, Rh. Küchler, Rh. Marewski, Rh.
Miesen, Rh. Omankowsky, Rf. Schumann, Rh. Seyfarth, Rf. Trampenau und Rf. von
Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2
EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilgenommen.