Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2013 mit einer Bilanzsumme von 120.793,33 € und einem Jahresüberschuss von 762,22 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2013 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss von 762,22 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          48  (OB, 18 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            8  (6 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung,

den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          37  (17 CDU, 9 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            6  (5 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Arnold, Rh. Bast, Rh. Beisicht, Herr Bürgermeister Busch, Rh. Ippolito, Rh. Keil, Rh. Krahforst, Rh Küchler, Rh. Pockrand, Rh. Pott, Rh. Schweiger und Rh. Steinkühler haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.