Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt zu Protokoll, dass er in einem Gespräch mit den Mitarbeitern des Leitungsdienstes folgenden Kompromiss ausgehandelt hat:

 

1. Am bisherigen Arbeitszeitmodell (Geltung der allgemeinen Arbeitszeitverordnung von grundsätzlich 41 Stunden/Woche) wird festgehalten.

 

2. Der 24-Stundendienst wird mit je 22 Stunden gewichtet.

 

3. Damit werden den Mitarbeitern 1,5 Stunden je Schicht mehr angerechnet, die entsprechend auszugleichen sind (Freizeit/Geldausgleich).

 

4. Die Mitarbeiter verzichten in der Angelegenheit gegenüber der Stadt Leverkusen verbindlich auf jegliche gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung weiterer Ansprüche (Rechtsmittel-/Klageverzicht).

 

5. Sobald ein auf die Stadt Leverkusen übertragbares Urteil zur Fragestellung zur Anwendung der Arbeitszeitverordnung allgemein bzw. der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr für den Leistungsdienst vorliegen sollte, wird die Verwaltung die Angelegenheit mit der Zielsetzung der Anwendbarkeit auf den Leitungsdienst der Feuerwehr prüfen und gegebenenfalls umsetzen.

 

Diesem Kompromiss haben 18 von 19 Mitarbeitern des Leitungsdienstes zugestimmt.

 

Rh. Schoofs erklärt den Antrag aufgrund der Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn für erledigt.