Herr Oberbürgermeister Buchhorn führt aus, dass die Problematik ausschließlich den Leitungsdienst der städtischen Feuerwehr betrifft. Dieser spricht sich für eine andere Regelung, als die in der Vergangenheit praktizierte, aus. Gerade hier gibt es noch keine auf die Stadt Leverkusen übertragbaren Gerichtsurteile, so dass Rechtsunsicherheit besteht. Da der Leitungsdienst ganz überwiegend keine (Muster-) Klageverfahren gegen die Stadt Leverkusen zur Erzielung von Rechtsicherheit anstrebt, hat Herr Oberbürgermeister Buchhorn den entsprechenden Feuerwehrleuten ein Kompromissangebot unterbreitet, das voraussichtlich nahezu einhellig angenommen werden wird (die schriftlichen Rückläufe stehen noch aus).

 

Im Anschluss an eine kurze Diskussion ergeht die folgende Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:                1 (BÜRGERLISTE)

dagegen:          6 (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:                0