Beschluss:

 

Wie Antrag

Herr Beigeordneter Stein erklärt, dass das vom Landgericht im letzten Jahr ausgesprochene Teilurteil vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Die erneute Verhandlung vor dem Landgericht befindet sich dort nun wieder in der Anfangsphase. Es gibt weder ein Urteil noch Vorfestlegungen.

dafür:            7  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   46  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.