Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Stadtverwaltung gewährleistet eine zeitnahe Beseitigung von Wildwuchs von Gräsern und Sträuchern im öffentlichen Verkehrsraum.

 

2. Sie wirkt darauf hin, dass der Landesbetrieb Straßen seiner Pflicht nachkommt, Überwucherungen im Zuständigkeitsbereich gleichermaßen zu beseitigen.


Im Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Ippolito (SPD), die Beratung des Antrages in den nächsten Turnus zu vertagen.

 

dafür:          21  (14 SPD, 3 FDLev, 2 PRO NRW, 2 PIRATEN)

dagegen:   27  (OB, 14 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.


dafür:          28  (OB, 14 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE)

dagegen:     3  (1 SPD, 2 PIRATEN)

Enth.:          17  (13 SPD, 3 FDLev, 1 PRO NRW)