a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr und stellt die

    Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden
    nicht erhoben.

 

b)  Der Wahlprüfungsausschuss erteilt Herrn Born
     auf seinen Antrag vom 16.07.2014 hin eine Drehgenehmigung
     zur aktuellen Sitzung.
     – einstimmig –

c) Der Vorsitzende verpflichtet die Mitglieder

   

    Herrn Siegfried Lichtenhagen
    Herrn Marco Bellgardt
    Herrn Axel Zens

    Frau Hiltrud Meier-Engelen
    Herrn Thorsten Linden

    Diese unterzeichnen eine entsprechende Erklärung.

 

d) Bei Enthaltung von Rh. Schaller (PIRATEN) erteilt der Wahlprüfungsausschuss
     Herrn B. Rees und Herrn M. Schmidt auf ihre Anträge vom 13.07.2014 bzw.
     15.07.2014 mehrheitlich jeweils ein einmaliges Rederecht zu TOP 3 der aktuellen
     Sitzung.
     Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Rederecht keine Beteiligung
     an der Diskussion im Gremium einschließt.