Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, von dem durch den
Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2013 in Höhe von 3.289.960,01 €
einen Teilbetrag in Höhe von 750.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für
gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie
einen Teilbetrag von 2.539.960,01 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse
Leverkusen einzustellen.
dafür: 43 (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN)
Enth.: 3 (BÜRGERLISTE)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat beschließt, den Organen der
Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2013
Entlastung zu erteilen.
- einstimmig -
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh.
Beisicht, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Schoofs, Rf. Richerzhagen und Rf.
von Styp-Rekowski haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt
die Sitzungsleitung.