Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2013 in Höhe von 3.289.960,01 € einen Teilbetrag in Höhe von 750.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag von 2.539.960,01 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:          43  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN)

Enth.:            3  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.

 

- einstimmig -

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Beisicht, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Schoofs, Rf. Richerzhagen und Rf. von Styp-Rekowski haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.