Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2013 mit einer Bilanzsumme von 1.423.515.569,25 € fest und beschließt, den Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 36.104.709,84 € durch die allgemeine Rücklage zu decken. Die allgemeine Rücklage beträgt zum 1. Januar 2014 damit 346.783.463,61 €.

 

dafür:          41  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 2 OP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN)

Enth.:            5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung aus dem Jahresabschluss 2013.

 

dafür:          40  (15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 2 OP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN)

Enth.:            5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat gem. § 40 Abs. 2  Satz  6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.