Beschluss:

 

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Gremien der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, die in Begründung und Anlage der Vorlage dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen Service GmbH (Anlage 4 zur Niederschrift) zu beschließen und durch die Vertreter in den Gremien der Klinikum Leverkusen Service GmbH umzusetzen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren nach § 115 Abs. 1 GO NRW einzuleiten.

- einstimmig -