Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum aufgrund einer Darlehensumwandlung eine Ausfallbürgschaft von 1.215.936,79 € abzgl. eines zum Zeitpunkt der Umschuldung erfolgten Tilgungsanteils.

 

2. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum für einen zur Finanzierung des Neubaus der Kinderklinik benötigten Investitionskredit eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,0 Mio. €.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW einzuleiten.


dafür:          41  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN)

Enth.:            3  (BÜRGERLISTE)