1.     Herr Stadtkämmerer Stein berichtet über die aktuelle Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres. Die aktuelle Höhe der Kassenkredite beläuft sich auf 209,1 Mio. Euro (der zulässige Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt nach der Haushaltssatzung 280 Mio. Euro).

2.     Nach tagesaktuellen Informationen ist davon auszugehen, dass das Gewerbesteueraufkommen im Haushaltsjahr 2014 bei ca. 60 Mio. Euro statt wie bisher prognostiziert 74 Mio. Euro liegen wird. Ursache sind insbesondere niedrigere Vorauszahlungen für 2014. Bezogen auf die weiteren Auswirkungen sind in Kürze vertiefende Gespräche mit den großen Steuerzahlern terminiert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden in die Haushaltsplanung 2015ff einzuarbeiten sein.

3.      Seitens der SPD-Fraktion wurden die Rechnungsergebnisse der „freiwilligen Leistungen“ erfragt. Die Antwort wird als Tischvorlage verteilt, die in der Anlage („Anlage zum Bericht des Dezernenten“) beigefügt ist. Hinsichtlich der ÖPNV-Entgelte weist  Herr Stadtkämmerer Stein darauf hin, dass das Jahresergebnis 2013 nicht für die Jahre 2015ff als Planungsansatz übernommen werden kann. Die in der Anlage angegeben Ansätze für die Jahre 2015ff werden in dieser Größenordnung notwendig sein, wie sich aus den Prognosen der in der Stadt Leverkusen tätigen Verkehrsunternehmen ergibt. Eine Kürzung dieses Ansatzes in den Jahren 2015ff wäre nur möglich, wenn spiegelbildlich ÖPNV-Leistungen reduziert werden.