Sitzung: 22.09.2014 F/002/2014
1.
Herr Stadtkämmerer Stein berichtet über die
aktuelle Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres. Die aktuelle Höhe der
Kassenkredite beläuft sich auf 209,1 Mio. Euro (der zulässige Höchstbetrag der
Kassenkredite beträgt nach der Haushaltssatzung 280 Mio. Euro).
2.
Nach tagesaktuellen Informationen ist davon
auszugehen, dass das Gewerbesteueraufkommen im Haushaltsjahr 2014 bei ca. 60
Mio. Euro statt wie bisher prognostiziert 74 Mio. Euro liegen wird. Ursache
sind insbesondere niedrigere Vorauszahlungen für 2014. Bezogen auf die weiteren
Auswirkungen sind in Kürze vertiefende Gespräche mit den großen Steuerzahlern
terminiert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden in die Haushaltsplanung
2015ff einzuarbeiten sein.
3.
Seitens der SPD-Fraktion wurden die
Rechnungsergebnisse der „freiwilligen Leistungen“ erfragt. Die Antwort wird als
Tischvorlage verteilt, die in der Anlage („Anlage zum Bericht des Dezernenten“)
beigefügt ist. Hinsichtlich der ÖPNV-Entgelte weist Herr Stadtkämmerer Stein darauf hin, dass das
Jahresergebnis 2013 nicht für die Jahre 2015ff als Planungsansatz übernommen werden
kann. Die in der Anlage angegeben Ansätze für die Jahre 2015ff werden in dieser
Größenordnung notwendig sein, wie sich aus den Prognosen der in der Stadt
Leverkusen tätigen Verkehrsunternehmen ergibt. Eine Kürzung dieses Ansatzes in
den Jahren 2015ff wäre nur möglich, wenn spiegelbildlich ÖPNV-Leistungen
reduziert werden.