Die Abstimmung zu diesen Tagesordnungspunkten erfolgt nach Ankündigung durch den Vorsitzenden Rh. Eimermacher (CDU) und Zustimmung der Ausschussmitglieder wie folgt:

 

Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 1 (11 verkaufsoffene Sonntage):

 

Wie Vorlage

 

dafür:          13  (5 CDU, 4 SPD, 1 Freie Demokraten Lev, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 PIRATEN)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (BÜRGERLISTE)

 

Somit sind der Bürgerantrag Nr. 2591/2014 und der Antrag Nr. 2617/2014 bezüglich der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage erledigt.

 

 

Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 2 und 3:

 

Wie Vorlage mit der Ergänzung vom 05.09.14

 

- einstimmig -

 

Damit ist der Bürgerantrag Nr. 2591/2014 in Gänze erledigt.

 

 

 

Es folgt die Abstimmung über den zweiten Teil des Antrags Nr. 2617/2014 (terminliche und begründete Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage in der Ratssitzung)

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III

 

dafür:          15  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 PIRATEN)

Enth.:            1  (Freie Demokraten Lev)